Worte zum Jahreswechsel

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

das Jahr 2020 geht dem Ende entgegen und es wird wie kaum ein anderes zuvor im Gedächtnis bleiben. Ich verwende das Wort mit dem „C“ am Anfang bewusst nicht, die Medien sind schon voll genug davon.
Viele unliebsame Einschränkungen waren und sind noch damit verbunden, ob und inwieweit diese tatsächlich alle zielführend waren, darüber streiten sich selbst Fachleute.
Leben und Gesundheit sind unsere höchsten Schutzgüter, die wir haben. Viele Familien waren hier durch Erkrankungen oder gar Todesfälle betroffen, andere hatten das Glück, bisher gänzlich unberührt von Infektionen zu bleiben.
Ich halte es für fatal, wenn sich aus diesen beiden Positionen heraus die Gesellschaft spaltet. Gerade jetzt ist Solidarität das Gebot der Stunde, um gemeinsam durch konsequentes Handeln die Zeit der auferlegten Beschränkungen so kurz wie möglich zu halten.

Ich habe kürzlich einen Leserbrief gelesen, der unser Dilemma sehr treffend zusammengefasst hat: „Es wird ein kaltes Fest für viele werden – doch besser einmal einsam als für immer tot“ .
Wenn möglichst viele Menschen ohne gesundheitliche Schäden die Krise überstehen, ist auch die Masse derer, die die Konjunktur wieder in Schwung bringen können, größer.

Aber das zurückliegende Jahr hat auch positive Höhepunkte zu verzeichnen.
Vor genau einem Jahr musste ich noch vom geplanten Baubeginn der B-8-Umgehung sprechen, jetzt hat fast klammheimlich der lang ersehnte erste Spatenstich stattgefunden. Aufgrund der Kontaktbeschränkungen ohne symbolischen Akt mit Gästen und Erinnerungsfoto, aber mit dem Beginn ist jetzt die Fertigstellung in Sichtweite gerückt.
Fertiggestellt und auch bereits in Betrieb ist schon die neue Kindertagesstätte in Erbach.
Hier wurde meiner Meinung nach ein Standard geschaffen, der seinesgleichen in der Region sucht und damit sicher lange Jahre ideale Rahmenbedingungen für eine gute Kinderbetreuung liefert.
In Oberselters sind die Arbeiten für einen kleinen Kita-Anbau ebenfalls angelaufen und für die Kita Spatzennest  in Würges soll nach der bereits laufenden Planung in 2021 mit dem Bau einer großzügigen Erweiterung begonnen werden.
In den Stadtteilen Erbach und Oberselters sowie auch im Gewerbegebiet an der Beuerbacher Landstraße ist die Entscheidung für einen Breitbandausbau durch die Deutsche Glasfaser bereits gefallen. Das Unternehmen möchte jetzt auch den Stadtteil Würges mit schnellem Internet versorgen und baut auf genügend Interessenten. Mindestens 40 % der Haushalte müssen es sein, damit der Ausbau starten kann. Ich werde unabhängig davon weiterhin darauf dringen, dass Dombach und Schwickershausen ebenfalls die Chance erhalten. Zumindest die Mobilfunkversorgung wird sich dort durch jeweils einen eigenen Funkmast schon bald verbessern.
Auch wenn das Jahr 2020 von Zurückhaltung im Hinblick auf öffentliche Aktionen geprägt war, so lief doch der Betrieb der Stadtverwaltung weiter und wir haben uns auch neuen Herausforderungen gestellt. Homeoffice war bisher der Ausnahmefall, für einige Beschäftigte war es nun temporär Alltag, um bei  Erkrankungen und daraus resultierenden Quarantänen im Kollegenkreis das Risiko des Komplettausfalls einer Abteilung zu minimieren. Mitarbeiterschutz einerseits, aber auch der Schutz der Besucher vor einer Ansteckung sind der Grund, warum im Bürgerbüro grundsätzlich noch immer eine vorherige Terminvereinbarung erforderlich ist. In wenigen Jahren wird eine Vielzahl von städtischen Leistungen und Antragsverfahren online abrufbar sein. Die Stadtverwaltung ist damit schon länger beschäftigt und wird auch auf der voraussichtlich in 2021 neu gestalteten Homepage schon in einem Teilbereich zeigen, welche Möglichkeiten sich uns zukünftig eröffnen. Natürlich ist dies nur eine Komponente, der persönliche Kontakt von Mensch zu Mensch bleibt weiterhin wichtig.

Nach den vergangenen Monaten haben wir da alle sicher Nachholbedarf.
Langfristige Planungen sind derzeit schwierig, aber ich würde mir wünschen, dass wir noch in 2021 den Sieg über die Pandemie mit einem Stadtfest feiern können. Es würde ja gut passen, wenn im 200. Geburtsjahr von Pfarrer Kneipp ein solcher Sieg zu feiern wäre.

Alles Gute für das Jahr 2021, vor allem Gesundheit und Zufriedenheit, wünscht Ihnen

Ihr

Jens-Peter Vogel
Bürgermeister

Glasfaserausbau jetzt auch in Würges geplant

Zahlreiche Videokonferenzen und viele Beschäftigte im Homeoffice haben uns in den zurückliegenden Monaten gezeigt, dass eine leistungsstarke Internetanbindung eine immer wichtigere Rolle in unserem Leben spielen wird. Stand der Technik für den Breitbandausbau ist die Glasfasertechnik.
Mit der Deutschen Glasfaser ist nun ein Anbieter aktiv, der sukzessive dran ist, unsere Region entsprechend zu versorgen.
Voraussetzung ist immer eine sogenannte Nachfragebündelung, wenn 40 % der Haushalte einen Vertrag mit der Deutschen Glasfaser schließen, startet diese den Ausbau.
Für die Stadtteile Erbach und Oberselters sowie auch das Gewerbegebiet an der Beuerbacher Landstraße ist das Ziel bereits erreicht und der Ausbau erfolgt.
Bereits in den ersten Gesprächen mit der Deutschen Glasfaser hatte ich zum Ausdruck gebracht, dass mir ein Ausbau auch in den anderen Stadtteilen wichtig ist.
Nun wird es mit dem Stadtteil Würges weitergehen. Schön, dass Wort gehalten und ein weiterer Glasfaserausbau angestrebt wird.
Die entsprechende Erweiterung der Kooperationsvereinbarung ist unterzeichnet und geht zurück an die Deutsche Glasfaser.
Jetzt liegt es in den Händen der Würgeser Mitbürgerinnen und Mitbürger, ob die Hürde von 40 % aller Haushalte erreicht wird.
Bei Abschluss eines Zwei-Jahres-Vertrages im Aktionszeitraum erstellt die Deutsche Glasfaser m. W. den Hausanschluss kostenlos.
Eigentlich kann man da nicht viel falsch machen. Der Hausanschluss bleibt einem schließlich selbst nach einer eventuellen Kündigung erhalten.

Bürgerservice? Mit Sicherheit ja!

Schließungen/Lockdown in vielen Bereichen erschweren uns allen gegenwärtig den Alltag.
Über Sinn und Unsinn einzelner Maßnahmen kann man sicher endlos diskutieren, anerkennen muss man aber, dass alles mit dem Ziel erfolgt, die Pandemie einzudämmen und so den Schaden zu minimieren. Es gibt bisher keine Erfahrungen aus vergleichbaren Situationen, die den Entscheidungsträgern als Hilfe dienen können.
In der Presse wurde kürzlich von einer Fraktion der Bad Camberger Stadtverordnetenversammlung nachdrücklich der Wunsch geäußert, das Bürgerbüro der Stadtverwaltung wieder ohne vorherige Terminvereinbarung für Besucher zu öffnen.
Gerne würde ich diesem Wunsch nachkommen, wenn nicht negative Folgen drohen würden. Die aktuellen Infektionszahlen und die zum 1. Dezember 2020 angekündigten weiteren Verschärfungen der Kontaktbeschränkungen halten mich vorerst davon ab.

Dies habe ich auch in einer Pressemitteilung kund getan:

Die Verantwortliche für das Bürgerbüro, Ordnungsamtsleiterin Heike Niehörster, und Verwaltungschef Jens-Peter Vogel sind während der gesamten Pandemie-Phase im steten Austausch und versuchen einen optimalen Kompromiss zwischen Service und Sicherheit zu finden, der auch mit den mehrfach geänderten rechtlichen Vorgaben konform ist.
Standards wie Maskenpflicht, Plexiglas-Schutzwände und regelmäßiges Lüften sind geübte Praxis.
Ziel aller Regelungen ist, Besucher und Mitarbeiter einem möglichst geringen Risiko auszusetzen.
Die Stadtverwaltung hat in den letzten Wochen verstärkt mit Ausfällen durch Corona-Infektionen bzw.  Quarantäne von Beschäftigten zu kämpfen gehabt. In einer vorherigen Pressemitteilung wurde schon um Verständnis für den zeitweisen Fast-Komplettausfall des Bauhofs gebeten. Auch die Finanzabteilung, übrigens im selben Gebäude wie das Bürgerbüro untergebracht, war mehrere Tage auf einen Mitarbeiter beschränkt. Eine Mitarbeiterin des Bürgerbüros war ebenfalls mit dem Virus infiziert, so dass die Personalsituation durchaus etwas angespannt und unter Umständen eine längere Wartezeit auf einen Termin auch darauf zurückzuführen war. Am 25. November 2020 war die Situation so, dass ein Termin innerhalb von 5 Tagen zugesichert werden konnte. Unabhängig davon versucht das Bürgerbüro-Team aber in wirklich dringenden Fällen auch ohne Termin bzw. mit kurzfristigerem Termin zu helfen.
Nimmt man die aktuell zum 1. Dezember 2020 angekündigten Kontaktbeschränkungen als Maßstab (Treffen von max. fünf Personen aus höchstens zwei Haushalten), folgt daraus, dass selbst bei sehr großzügiger Auslegung der räumlichen Voraussetzungen und der Anzahl der Mitarbeiterinnen im Bürgerbüro praktisch nie mehr als zwei Kunden gleichzeitig anwesend sein können. Dies gleichermaßen zum Schutz von Besuchern und Beschäftigten. Ein ausreichend großer, wettergeschützter Wartebereich existiert nicht, ohne festen Termin wären draußen bei Wind und Wetter Wartende die Folge. Was im Sommer akzeptabel erscheint, ist jetzt im Winterhalbjahr schlicht nicht zumutbar.  
Der Bürgerservice wird nach wie vor groß geschrieben, so wurde auch der „frühe Dienstag“ mit Sprechzeit schon ab 06.30 h als Ergänzung zum gewohnten langen Donnerstag gerade von Berufstätigen begrüßt und gut angenommen. Die Zeiten, in denen man für einen Behördengang einen halben Tag Urlaub einplanen musste, sind damit für das Gros der Bevölkerung Geschichte.

Bürgermeister Vogel dankt allen von den derzeitigen Einschränkungen Betroffenen für ihr Verständnis und hofft, in absehbarer Zeit wieder zu einem normalen Dienstbetrieb zurückkehren zu können. Ordnungsamtsleiterin und Bürgermeister sind sich einig, dass vorerst mit dem grundsätzlichen Festhalten an der Terminvereinbarung für einen Besuch im Bürgerbüro ein größtmöglicher Schutz für Bürger und Beschäftigte und damit auch gegen einen Komplettausfall dieses Verwaltungsbereiches gegeben ist.

Neues aus dem Goldenen Grund

Im Taunus liegen viele Städte und Dörfer, aber nur wenige davon sind Teil des Goldenen Grundes. Gemeinsam mit der Bürgermeisterin Silvia Scheu-Menzer (Hünfelden) und den Bürgermeistern Frank Groos (Brechen) und Bernd Hartmann (Selters (Taunus)) habe ich mich für die Idee stark gemacht, gemeinsam die Besonderheiten und den Reiz unserer Heimat herauszuarbeiten und praktisch die Regionalmarke „Goldener Grund“ zu entwickeln. Unser Vorhaben war so überzeugend, dass uns dafür auch Mittel aus dem Dorf- und Regionalentwicklungsprogramm LEADER bewilligt wurden. Professionell begleitet werden wir dabei von Peteratzinger Publishing aus Gnadenthal.
Die Startbedingungen unter den aktuellen Corona-Beschränkungen erleichtern das Vorhaben nicht unbedingt, aber die Homepage ist jetzt online und wartet darauf gefüllt zu werden. Schauen Sie gerne immer wieder mal rein.

Unabhängig davon, aber thematisch gut passend, erscheint in den nächsten Tagen der neue Bildband „Unterwegs im Goldenen Grund“ von Alexandra Michel und Thorsten Wagner, die mit ihren Kameras Sehenswürdigkeiten der Kommunen aus dem Goldenen Grund eingefangen haben.
Die Suche nach einem schönen Weihnachtsgeschenk dürfte damit vielen leichter fallen.

Der nachfolgende Text entstammt der Pressemitteilung zum Buch:

Ein neuer Bildband lädt zur Entdeckungstour durch den Goldenen Grund ein. Unter dem Titel „Unterwegs im Goldenen Grund“ haben die Fotografen Alexandra Michel und Thorsten Wagner (one more picture) ein Buch mit 300 Aufnahmen auf 252 Seiten veröffentlicht, in dem die sehenswerten Gemeinden Brechen, Hünfelden, Selters (Taunus) und die Stadt Bad Camberg ausführlich dokumentiert werden.
Der „Goldene Grund“ verdankt seinen Namen dem besonders fruchtbaren gelbbraunen bis grauen Lössboden. Geografisch erstreckt sich dieser Naturraum im Herzen des Taunus ungefähr von Limburg-Lindenholzhausen im Nordwesten bis nach Waldems-Bermbach im Südosten und von Hünfelden-Dauborn im Westen bis Selters-Eisenbach im Nordosten.
Im Herzen des Goldenen Grundes liegen die sehenswerten Gemeinden Bad Camberg, Brechen, Hünfelden und Selters, die in diesem Bildband ausführlich dokumentiert werden.
Der Goldene Grund hat den Menschen Vieles zu bieten: ursprüngliche Natur, Erholung und Entspannung auf wunderschönen Fuß- und Radfahrwegen im Tal, historische Altstädte mit sehenswerten Marktplätzen und romantischen Fachwerkhäusern, Sport- und Freizeitangebote, Kirchen, Grotten, Burgen, Mühlen und Museen, Hügelgräber und Wüstungen, idyllische Quellen, Bachläufe, Auen und einsame Seen mit einer reichhaltigen Flora und Fauna.
Im Goldenen Grund wurden die ersten Hessen bereits vor rund 7.300 Jahren als Ackerbauern sesshaft. Seit dem frühen Mittelalter führten wichtige Handels- und Poststraßen durch den Goldenen Grund, an die noch heute etliche Stundensteine erinnern. Eine Reise durch den Goldenen Grund, ob zu Fuß, mit dem Fahrrad, dem Auto oder anhand dieses wunderschönen Bildbandes, bringt für jeden Menschen kleinere und größere Schätze zu Tage.
Beim Lesen und Betrachten dieses ersten umfangreichen Bildbandes über den Goldenen Grund werden die Leser vieles wiederfinden und manches neu entdecken, von dem sie freudig überrascht sein werden, so dass sie es selbst erkunden möchten.

Unterwegs im Goldenen Grund. Eine Bildreise durch die Gemeinden Brechen, Hünfelden, Selters (Taunus) & Bad Camberg.
Paperback im Format 23 cm x 23 cm mit 252 farbigen Seiten; ISBN 978-3-923811-49-6;
Preis: € 25,00
Verkaufsstellen sind:
o Buch und Schreiben, Bad Camberg, Obertorstr. 11
o Camberger Bücherbank, Bad Camberg, Limburger Str. 28
o Kornblume Naturkostladen, Kirberg, Mainzer Landstr. 4
o Buch & Wein, Kirberg, Burgstr. 19
o Bäckerei Roth, Oberbrechen, Hinterstr. 15
o Bäckerei Roth, Niederbrechen, Limburger Str. 75
o Post-Partnerfiliale, Niederselters, Brunnenstr. 44
o Schaefer Bücher, Limburg, Bahnhofstr. 4
o Thalia Limburg, Neumarkt 3-5

Einbringung Haushalt 2021

Die Einbringung des Haushaltes für das Folgejahr erfolgt regelmäßig in der vorletzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung.
Aufgrund der Corona-Pandemie hat die hessische Landesregierung mit dem § 51a der Hessischen Gemeindeordnung die Möglichkeit geschaffen, bestimmte Angelegenheiten an den Haupt- und Finanzausschuss zu delegieren. Dieser wird dadurch auch ermächtigt, abweichend von der Stadtverordnetenversammlung auch nicht-öffentlich z. B. in Form einer Videokonferenz mit anschließendem Umlaufbeschluss zu tagen.
Die aktuellen Corona-Zahlen haben die Fraktionen bewogen, diesen Weg zu gehen, um das Infektionsrisiko zu minimieren.

Am Dienstag, 3. November 2021, wurde von mir der Entwurf des Haushalts 2021 in den Haupt- und Finanzausschuss eingebracht.


Ich halte es für wichtig, dass die Inhalte der Haushaltseinbringung der interessierten Bevölkerung zugänglich sind, deswegen können Sie nachfolgend den wesentlichen Inhalt lesen:

Die Haushaltseinbringung ist immer von Hoffnungen und Erwartungen geprägt, schließlich werden hier die Weichen für die nahe Zukunft gestellt.
In der Vergangenheit lagen Planung und Ergebnis im Nachhinein betrachtet meist eng beieinander, zumindest waren aufgrund kaufmännischer Vorsicht negative Überraschungen eher die Ausnahme.
Verlässliche Orientierungsdaten vom Land Hessen und Kenntnis eventuell abweichender Faktoren in der eigenen Stadt lieferten ein gutes Fundament für eine solide Planung.
Das Jahr 2020 hat nun andere Rahmenbedingungen für alle gesteckt. Schon der erste Lockdown im Frühjahr hat gravierende Folgen nach sich gezogen, abzulesen unter anderem im Nachtragshaushalt 2020.
Diese Zäsur schien dank Gewerbesteuerkompensation im laufenden Jahr noch halbwegs wettgemacht, auch wenn die Folgen der drastischen Gewerbesteuereinbrüche durch das teils vollständig zur Untätigkeit verdammte Gewerbe für die nächsten Jahre absehbar waren.
Der jetzige Haushalt für 2021 ist unter diesen denkbar schlechten Vorzeichen aufgestellt und von dem erneuten Lockdown für den Monat November quasi noch überholt worden.
Der Ausblick, den wir damit tätigen, ist kein positiver und vor allem wird offenbar, dass so etwas wie Planungssicherheit momentan nicht gegeben ist. Die temporäre Vorausschau kann momentan eher in Wochen denn in Monaten oder gar Jahren erfolgen.
Mit dieser Herausforderung müssen wir alle klarkommen, ob nun Gewerbe, Kommune oder auch jeder Einzelne. Die wirtschaftlichen Folgen werden hart sein, wichtig ist zunächst, dass der weiteren Ausbreitung des Corona-Virus Einhalt geboten wird, um die Zahl der gesundheitlichen Opfer zu reduzieren. Nur dann wird ein Wiederanlaufen der Konjunktur erfolgreich und dauerhaft zu realisieren sein.
Ich bin überzeugt, dass wir das gemeinsam schaffen können, wenn sich alle an die hinlänglich bekannten Vorgaben zum Infektionsschutz halten. Wer hier inkonsequent oder halbherzig handelt, trägt mit dazu bei, dass ein steter sich wiederholender Wechsel von Lockdown und Lockerung über einen längeren Zeitraum unser Leben und unseren Wohlstand einschneidender beeinträchtigt als es bei konsequentem Handeln der Fall wäre.
Wenig populäre Maßnahmen sind in diesem Kontext schon erfolgt, weitere werden sich vermutlich anschließen. Kultur, Sport und soziales Leben sind schon jetzt neben der Wirtschaft die großen Verlierer der Pandemie.
Den Unmut darüber kann ich nachvollziehen, möchte mich aber fraktionsübergreifend bei allen Mandatsträgern dafür bedanken, dass wir hier mehrheitlich an einem Strang ziehen, da allen d
ie Folgen bewusst sind.

Das war jetzt ein längerer Vorspann, der mit dem konkreten Haushalt nur mittelbar zu tun hat.
Der Haushalt 2021 ist geprägt von Einsparbemühungen, die aber immer auch ihre Grenzen in den Pflichtaufgaben und einem drohenden Sanierungsstau finden.

Im ordentlichen Ergebnis klafft eine Finanzierungslücke von 1.716.954 €, immerhin ist aber im Zahlungsmittelfluss aus laufender Verwaltungstätigkeit ein positiver Betrag von 7.138 € prognostiziert. Für den Ergebnishaushalt spielen auch die Abschreibungen eine große Rolle, unsere neue Kindertagesstätte in Erbach schlägt da deutlich zu Buche.

Der Finanzhaushalt schließt mit einem Kreditbedarf von 4.552.760 €, was letztlich eine Nettoneuverschuldung von 3.408.535 € bedeutet.
Das Gesamtinvestitionsvolumen beläuft sich auf knapp 5 Mio.€.
Beispielhaft möchte ich einige bedeutsame Positionen anführen:
Für Inventarbeschaffungen im Bereich der EDV sind 30.000 € vorgesehen. Damit sollen Hard- und Software zukunftssicher gemacht werden. Corona hat gezeigt, dass viele Aufgaben in Notsituationen auch im Homeoffice erledigt werden können und müssen. Hier gilt es dennoch, den Standard weiter auszubauen.
Für Grundstücksgeschäfte sind 200.000 € eingeplant, um kurzfristig reagieren zu können, wenn zur Stadtplanung oder Gewerbeansiedlung interessante Flächen auf den Markt kommen.
Maßnahmen zur Erhöhung der Barrierefreiheit sind mit 60.000 € vorgesehen. Dies rückt zu Recht immer mehr in den Fokus, da unsere Lebenserwartung bisher stetig ansteigt.
Für unseren Bauhof sind Investitionen in Höhe von 125.000 € geplant, darunter die teilweise Erneuerung des Daches und der Einbau eines Sektionaltores.
Den Feuer- und Brandschutz lassen wir uns knapp 300.000 € kosten, um z. B. Planungen und Konzepte für die Feuerwehrgerätehäuser in der Kernstadt und in Oberselters voranzutreiben. Ebenfalls enthalten sind auch anteilige Kosten für eine Machbarkeitsstudie für ein Feuerwehr-Dienstleistungszentrum in interkommunaler Zusammenarbeit mit 4 Nachbarkommunen. Eine gemeinsame Informationsveranstaltung zu diesem Thema hätte im Herbst stattfinden sollen, ist aber vorläufig den Beschränkungen durch die Pandemie zum Opfer gefallen.
Das Städtebauförderprogramm „Lebendige Zentren“, welches räumlich einen Teil des Gebietes entlang Frankfurter bzw. Limburger Straße, darunter auch Pfortenwiesen und Freizeit- und Erholungsbad, umfasst, soll mit knapp einer halben Million Euro finanziert werden.
Planung, Sanierung und Bau von Verkehrswegen werden weitere 402.000 € beanspruchen, darunter befinden sich auch die grundhaften Sanierungsarbeiten an Berliner Straße und Goethestraße. Für den Ausbau der Straßenbeleuchtung sind weitere 30.000 € vorgesehen.

In Emsbach und Dombach fließen insgesamt 68.000 € für Renaturierungsmaßnahmen.
Geplante Maßnahmen auf unseren Friedhöfen werden weitere 142.000 € beanspruchen.
Für die Kita Spatzennest in Würges sind für einen Anbau 1.300.000 € vorgesehen. Neue Spielgeräte für unsere Spielplätze sind mit 25.000 € veranschlagt.
Der SV Bad Camberg kann sich über einen Investitionszuschuss in Höhe von 215.000 € für den Bau eines Kunstrasenplatzes freuen. Für die weitere Planung der Sanierung des Freizeit- und Erholungsbades stehen 80.000 € im Haushalt bereit.

Die wesentlichen Eckdaten, die sich aus dem Haushalt für das Jahr 2021 ergeben, sind leider so, dass eine Genehmigung nicht allein durch die Kommunalaufsicht beim Kreis Limburg-Weilburg erfolgen kann, sondern auch das Regierungspräsidium in Gießen zu beteiligen ist.
Bei der Haushaltsaufstellung wurden in mehreren Durchläufen Kürzungen bei den Sach- und Dienstleistungen vorgenommen. Teilweise wirklich der Not gehorchend, vom Ergebnis dahin zu kommen, dass eine Genehmigung zwar nicht einfach, aber unter Berücksichtigung der Umstände erreichbar erscheint. Zwar kommt aus Wiesbaden die Botschaft, dass auch unter Corona die Haushalte grundsätzlich ausgeglichen zu sein haben, aber vielerorts wird das nicht möglich sein. Eine fehlende Genehmigung bedeutet vorläufige Haushaltsführung, d. h. einfach gesagt nur Erledigung der absoluten Pflichtaufgaben. Dies galt es zu vermeiden und der Kommunalaufsicht zumindest einen von deutlich erkennbarem Einsparwillen geprägten Haushalt vorzulegen.
Ungeachtet dessen hoffe ich, dass in Anbetracht des jetzigen erneuten Lockdowns und des immer noch nicht absehbaren Endes der Pandemie seitens des Landes die Genehmigungsvoraussetzungen Lockerungen erfahren. Ohne auch finanziell handlungsfähige Kommunen wird es kaum möglich sein, die Konjunktur wieder anzukurbeln. Ein bedingungsloses Sparen hilft hier nicht. Mir kommt dabei der alte Spruch in den Sinn, dass man durch Anhalten der Uhr auch keine Zeit spart.

Mit dem Haushalt der Stadt Bad Camberg liegt Ihnen auch der Wirtschaftsplan der Stadtwerke vor. Insgesamt wird darin ein Gewinn von 14.146,46 € prognostiziert. Für Investitionen ist eine Darlehensaufnahme von 2.070.000 € vorgesehen. Im HHJ 2020 wurden keine Investitionskredite aufgenommen.
Zur Sicherung der immerwährenden Zahlungsfähigkeit wird der Höchstbetrag der Liquiditätskredite unverändert bei 650.000 € belassen. Insgesamt sind Investitionen mit einem Volumen von 2.075.000 € vorgesehen, diese teilen sich auf in 1.105.000 € für den Bereich Wasser und 970.000 € für den Bereich Abwasser.
Die Arbeiten zur Haushaltsaufstellung entsprachen nicht ganz dem langjährig Gewohnten. Beratungen sowohl in Präsenz als auch per Videokonferenz waren ebenso eine neue Erfahrung, wie eine zeitweise komplett in Quarantäne befindliche Finanzabteilung.

Mein besonderer Dank für die Erstellung des Haushalts unter ungewöhnlichen Rahmenbedingungen geht an unseren Kämmerer Michael Ochs, aber auch an die Mandatsträger, die sich unter diesen besonderen Umständen eingebracht haben.

Der Haushaltsentwurf spiegelt die Situation wider, in der sich die Stadt durch Corona befindet.
Der Konjunktureinbruch aufgrund der Pandemie trifft mit unserem Gewerbe auch uns als Stadtverwaltung gleichermaßen.
Aber auch die tägliche Arbeit erfährt drastische Einschränkungen, da Beschäftigte positiv getestet wurden und damit teilweise ganze Abteilungen in Quarantäne waren. Insbesondere der zeitweise auf einen Mitarbeiter reduzierte Bauhof dürfte aufgefallen sein, da damit viele Alltagsaufgaben, die zu einem gepflegten Stadtbild gehören, nicht ansatzweise im gewohnten Umfang wahrgenommen werden konnten.
Hierfür bitte ich um Verständnis.

Bleiben Sie gesund!


Freibadsaison 2020

Der Sommer rückt langsam näher und der Wunsch nach Erfrischung im Freibad ist nachvollziehbar. Trotzdem hat der Magistrat der Stadt Bad Camberg gemeinsam mit einer Vielzahl weiterer kommunaler Schwimmbadbetreiber im Landkreis Limburg-Weilburg beschlossen, in der Saison 2020 das Freizeit- und Erholungsbad nicht zu öffnen. Die Gründe hierfür wurden im Vorfeld auch einem der Initiatoren einer Unterschriftenliste/Online-Petition mitgeteilt. Die Unterschriftenliste wurde mir nun am 8. Juni überreicht. Von 500 Unterschriften entfallen dabei 72 auf ortsfremde Unterstützer, die teils in der eigenen Kommune ein Freibad haben. Spitzenreiter waren die Nachbarn aus Waldems und Idstein mit zusammen 28 Unterstützern. Auch aus Braunschweig und sogar aus der Schweiz gab es jeweils einen Unterstützer. Ob das jetzt aber wirklich regelmäßige Besucher wären, die mit ihren Eintrittsgeldern zur Minderung der Kosten für die Bad Camberger Steuerzahler beitragen würden?

Das Idsteiner Tournesol verweist mit Stand vom 12. Juni 2020 auf seiner Homepage darauf, dass zwar ab 15. Juni 2020 Schwimmbäder in Hessen wieder geöffnet werden dürften. Gleichzeitig heißt es dort aber auch “ Wir werden erst zu einem späteren Zeitpunkt öffnen, da noch zusätzliche Informationen zu den Vorgaben des Landes Hessen ausstehen“.
Im Klartext: Es wird noch abgewogen, ob unter den zu erwartenden Beschränkungen und auflagendingtem Mehraufwand eine Öffnung (betriebswirtschaftlich) sinnvoll erscheint.

Ich möchte nachfolgend mit dem Text meiner Antwort auf eine Anfrage zur Schwimmbadöffnung gerne noch einmal kurz den Sachverhalt schildern, der meines Erachtens entscheidend und auch nachvollziehbar für die Entscheidung, in 2020 nicht zu öffnen, war:

Sehr geehrter Herr XXX,

der von Ihnen übersandte Zeitungsbericht suggeriert leider, dass eine Öffnung fast unter normalen Bedingungen möglich ist.  
Etwas deutlicher werden die stark eingeschränkten Nutzungsmöglichkeiten aus einem Bericht in der NNP vom 4. Juni 2020 über die Öffnung des Freibades in Birlenbach (Rheinland-Pfalz):

Link zum Bericht: https://www.fnp.de/lokales/limburg-weilburg/diez-ort901855/birlenbach-freibad-soll-juni-wieder-oeffnen-13769510.html .

Der Magistrat der Stadt Bad Camberg hat sich bereits frühzeitig mit dem Thema Freibadsaison 2020 befasst, da bei uns aufgrund des Alters unseres Freizeit- und Erholungsbades alljährlich zu Saisonbeginn Instandsetzungsarbeiten in Höhe von etwa 70.000 – 80.000 € notwendig sind. Diese Arbeiten haben einen zeitlichen Vorlauf von rund zwei Monaten nach Beauftragung.
Bisheriger Stand war, dass durch die Corona-Verordnungen eine Öffnung von Schwimmbädern in Hessen nicht zulässig ist. Wir hätten also unter Umständen 80.000 € unnötig verausgabt, ohne sicher sein zu können, ob überhaupt geöffnet werden darf.

Die nun ab dem 15. Juni 2020 gültige Verordnung ( https://www.hessen.de/sites/default/files/media/nr_31.pdf  ) gibt u. a. folgende Rahmenbedingungen vor:


Anlagenbezogenes Hygiene- und Zugangskonzept, welches auch eine Reinigung der sanitären Anlagen und Umkleideräumlichkeiten in kurzen Intervallen vorsieht und auch eine Überwachung weiterer   Reglementierungen (u. a. räumliche Vorgaben/Begrenzung Besucherzahl) vorsieht.

Einlass von max. einer Person je angefangener für den Publikumsverkehr zugänglicher Grundfläche von 5 m².

Aufenthalt von max. einer Person je angefangener Wasserfläche von 5 m²

Mindestabstand von 1,5 m

Zutritt unter Vermeidung von Warteschlangen.

Für die Hygiene- und Überwachungsmaßnahmen ist zusätzliches Personal unumgänglich.
Das unnötige Infektionsrisiko und die (jetzt bestätigte) Aussicht auf einen nur sehr stark eingeschränkten Betrieb haben im Landkreis Limburg-Weilburg nahezu alle kommunalen Schwimmbadbetreiber zu einer frühzeitigen Absage der Freibadsaison bewogen.

Wie schon weiter oben erwähnt, haben wir zwei Monate Vorlauf, um ggf. das Freizeit und Erholungsbad öffnen zu können.
Wir könnten also vermutlich frühestens Mitte August 2020 öffnen, hätten dann für den kurzen Rest der Badesaison (rd. 4 Wochen?) 80.000 € für Instandsetzung und zusätzlich auch noch erhöhte Personalkosten für Überwachung und deutlich intensivierte Reinigung/Desinfizierung zu tragen.
Das Preis-Leistungs-Verhältnis passt hier ganz offensichtlich nicht.
Bevor nun eventuell vorschnell der Vorwurf kommt, der Magistrat der Stadt Bad Camberg würde hier auf Kosten seiner Bürger einfach nur Geld einsparen, möchte ich darauf hinweisen, dass uns der Infektionsschutz so wichtig war, dass wir Schutzmasken im Wert von über 30.000 € unseren Bürgern kostenlos zur Verfügung gestellt haben.
In der Hoffnung, Ihnen die Hintergründe der uns nicht leicht gefallenen Entscheidung verständlich gemacht zu haben, verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
Jens-Peter Vogel

Das Thema polarisiert und ich kann nachvollziehen, dass ein Sommer ohne Ferienspiele und ohne Freibadbesuche ein Einschnitt gerade für Familien ist, aber unter den gegebenen Umständen halte ich die getroffene Entscheidung dennoch für richtig.

Bleiben Sie gesund!

Aktualisierung vom 15. Juni 2020:
Der Magistrat der Stadt Bad Camberg hat sich in seiner Sitzung am 15. Juni 2020 aufgrund der Unterschriftenliste/Online-Petition sowie den nun geltenden Lockerungen erneut mit der Frage, ob das Freizeit- und Erholungsbad geöffnet werden soll, befasst. Nach angeregter Diskussion und Abwägung unterschiedlichster Argumente wurde die bisherige Entscheidung bestätigt: Das Freizeit- und Erholungsbad bleibt in der Saison 2020 geschlossen. Die Entscheidung ist dem Magistrat nicht leicht gefallen, aber ein Betrieb unter den Corona-Restriktionen (Abstand, Besucherzahl, etc.) wäre auch nicht die Form von Erholung und Entspannung, die man zu Recht mit einem Schwimmbadbesuch verbindet.

Richtige Prioritäten in Corona-Zeiten?

Der oben verkleinert dargestellte Bericht aus der Nassauischen Neuen Presse vom 26. März 2020 oder vielmehr der diesem zugrundeliegende Antrag der CDU-Stadtverordnetenfraktion hat mich dann doch etwas verwundert.

Die Landesregierung schafft gerade mit dem neuen § 51 a der Hessischen Gemeindeordnung eine gesetzliche Grundlage, um Eilentscheidungen statt durch die Stadtverordnetenversammlung vom Haupt- und Finanzausschuss notfalls sogar im Umlaufverfahren beschliessen zu können. Aus der Regelung kann man ableiten, dass ein regulärer Sitzungsbetrieb vom Land Hessen alsbald nicht erwartet wird, man aber notwendige und aus Gründen des öffentlichen Wohls nicht aufschiebbare Entscheidungen ermöglichen will.

Der CDU-Antrag hat zum Ziel, den Magistrat zu beauftragen, Stundungsanträge zur Gewerbesteuer positiv zu bescheiden und weiterhin zu prüfen, inwiefern die Haushaltslage eine Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes zulässt. Ziel sei die Schaffung von Investitionsanreizen für die heimischen Unternehmer.

Hinsichtlich der Stundungsanträge hätte die CDU-Stadtverordnetenfraktion nur einen ihrer Stadträte zur bisherigen Praxis bei Stundungsanträgen befragen müssen.
Dann hätte sie gewußt, dass praktisch immer entsprechend der Leistungsfähigkeit der Schuldner derartigen Anträgen stattgegeben wird.
Hohe bürokratische Hürden sind dabei nicht zu überwinden.

Dieser Teil des CDU-Antrags ist also schlichtweg überflüssig.

Der weitere Wunsch nach einer Prüfung, „inwiefern es die Haushaltslage der Stadt Bad Camberg zulässt, eine Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes anzustreben, um für die heimischen Unternehmen in dieser konjunkturell schwierigen Zeit Investitionsanreize zu setzen“, zeugt von Ignoranz der Zusammenhänge oder aber davon, dass man schlicht populistisch Wahlkampf betreiben will.

Neben dem Gewerbesteuerhebesatz (in Bad Camberg derzeit 380 %, im benachbarten Idstein 420 %) ist für die Festsetzung der Gewerbesteuer der Gewinn oder Ertrag eines Gewerbes der entscheidende Faktor.
Wer also, was im Corona-Jahr 2020 bei vielen Betrieben zu erwarten ist, Verluste einfährt, zahlt ohnehin keine Gewerbesteuer. Der Hebesatz ist in diesen Fällen vollkommen irrelevant.

Auch bei den Betrieben, die noch Gewinne einfahren, dürfte der mögliche Anreiz durch Steuersenkungen kaum so hoch ausfallen, dass sie dann verstärkt am Standort investieren, sonst hätten sie das vermutlich auch schon vor Corona getan.

Haushaltslage und Gewerbesteueraufkommen sind untrennbar miteinander verbunden. Geht es dem Gewerbe schlecht, leidet auch die Stadt.
Für das Haushaltsjahr 2020 hat die Stadt nach dem auf der Homepage einsehbaren Haushaltsplan 8.500.000 € an Gewerbesteuern erwartet. Für die Spielapparatesteuer sind weitere 750.000 € in 2020 prognostiziert.
Es bedarf kaum hellseherischer Fähigkeiten, um hier schon jetzt einen eklatanten Einbruch vorherzusehen. Ein Nachtragshaushalt wird unvermeidbar sein.
Man kann der CDU ohne Zweifel einen Einblick in diese Zusammenhänge zugestehen.
Damit ist dann aber auch sehr transparent, dass ihr Antrag eigentlich nur dem eigenen Wahlkampf für die Kommunalwahl 2021 dient und sicherlich keiner Eilentscheidung bedarf.

Ich bin gespannt, wie sich die CDU positioniert, wenn ein Bad Camberger Gewerbebetrieb eine größere Gewerbefläche zur Stärkung seines Standortes sucht.
In sehr naher Zukunft steht genau das an.

Fazit nach erster Woche unter Corona-Einschränkungen

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

wir haben nun bereits die erste Woche mit den Corona-bedingten Einschränkungen hinter uns gebracht. Schulen und Kindertagesstätten stehen nur noch für eine Notbetreuung zur Verfügung.
Die bisher geringe Anzahl an Kindern in den Kitas lässt den Schluß zu, dass nicht alle, die einen Anspruch auf Betreuung hätten, diesen auch nutzen.
Hierfür ein Dank an alle, die erkennbar das Gemeinwohl vor die eigenen Interessen gestellt haben.
Eine größere Kinderzahl in der Notbetreuung ginge einher mit einem größeren Infektionsrisiko. Insofern ist es eigentlich auch im eigenen Interesse, Kinder nicht in die Notbetreuung zu schicken.
Unser Personal in den Kitas steht vor keiner leichten Aufgabe und ist täglich einer erhöhten Infektionsgefahr ausgesetzt. Nicht auszudenken, wenn es hier jetzt zu Ausfällen durch Quarantäne oder gar Infektion käme.

Ein ganz herzliches Dankeschön an alle, die jetzt ihren Dienst in der Kita versehen. Ihr seid eine wichtige Stütze unserer Gemeinschaft.

Die Frage, wie denn jetzt mit den Kita-Beiträge für Kinder unter 3 Jahren verfahren wird, läuft mittlerweile verstärkt in der Stadtverwaltung auf.
Ich gehe davon aus, dass der Magistrat einer vorläufigen Aussetzung des Einzugs der Kita-Beiträge für die Dauer der Corona-bedingten Schließungen zustimmen wird, bis die Stadtverordnetenversammlung eine Entscheidung in der Sache getroffen hat.
Die Fraktionsvorsitzenden der in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Parteien haben aber bereits signalisiert, dass man einem vollständigen Verzicht zuzustimmen gedenkt.


Generell habe ich das Gefühl, dass alle Fraktionen erfreulich an einem Strang ziehen und parteipolitische Differenzen aktuell zurückgestellt werden.
Auf Bürgermeisterebene funktioniert das übrigens schon immer ähnlich, da uns über Parteigrenzen hinweg das gemeinsame Ziel verbindet, das Optimum für unsere Kommunen zu erreichen.
Aktuell sind alle Bürgermeister im Landkreis Limburg-Weilburg über eine WhatsApp-Gruppe im steten und vor allem kurzfristigen Informationsaustausch.
Dies hat auch zur Folge, dass in den Kreiskommunen recht einheitlich verfahren wird.
Wir alle müssen jetzt eine schwere Zeit durchstehen, deren Dauer noch offen ist.
Wenn sich alle an die Regeln und Verbote halten, trägt das zur Kürzung der Dauer bei.
Ich habe Verständnis dafür, dass man nach den Wintermonaten jetzt den Sonnenschein genießen und sich mit Freunden treffen wil, aber das geht derzeit nun mal nicht.

Zahlreiche Veranstaltungen und Feste sind schon abgesagt, weitere werden folgen.


Vielleicht schaffen wir es ja, nach Beendigung der Krise eine Art Stadtfest als Ersatz zu organisieren?

Regelmäßige Infos rund um das Thema Corona finden Sie auf der städtischen Homepage (http://www.bad-camberg.de) und auf den städtischen Präsenzen in den sozialen Netzwerken.

Eine Einkaufs-/Nachbarschaftshilfe ist seit letzter Woche in der Entstehung. Mein Ziel ist hierbei eine Bündelung verschiedener Initiativen. Evangelische und katholische Kirche und die Stadtjugend- und Seniorenpflege sind am Thema dran.
Bei den örtlichen Supermärkten wurde auch bereits angefragt, ob für Risikogruppen gegebenenfalls besondere Öffnungszeiten eingerichtet werden. Nach den bisherigen Rückmeldungen ist dies nicht geplant.

Was eigentlich nur ein kurzer Text werden sollte, ist jetzt doch recht lang geworden.

Beachten Sie bitte im eigenen Interesse die Regeln zur Eindämmung der weiteren Virus-Verbreitung und bleiben Sie vor allem gesund!

Mit herzlichen Grüßen
Ihr
Jens-Peter Vogel

„Gemeinsam gegen das Corona-Virus – gemeinsam für unsere Gesundheit!“

Solidarität in unserer modernen Gesellschaft ist das Wichtigste, was wir derzeit brauchen. In einer so schwierigen Zeit mit einer gänzlich neuen Herausforderung durch das Corona-Virus sind wir alle angehalten, uns noch stärker solidarisch untereinander zu verhalten. Wir müssen diejenigen schützen, welche durch das Corona-Virus am stärksten gefährdet sind. Wir müssen uns auf die Menschen fokussieren, die den Risikogruppen angehören, also die Alten, die Kranken und die bereits Geschwächten. Dafür müssen wir nun die nächsten Wochen alles tun. Aus Solidarität und Rücksichtnahme. Und um Leben zu retten!

Daher fordern wir alle Bürgerinnen und Bürger auf: Halten Sie sich bitte an die aktuellen Verordnungen und Regeln. Vermeiden Sie den Kontakt mit Menschen und Ansammlungen von mehr als 2 Personen im öffentlichen Raum. Auch im privaten Bereich ist es wichtig, sich zu schützen und auf Abstand zu gehen. So schwer es uns auch fallen mag, aber nur so können wir bald wieder unser privates und öffentliches Leben so genießen, wie wir es gewöhnt sind. Je ernster wir die Gesamtsituation jetzt nehmen, umso früher können wir wieder zur Normalität zurückkehren.

Deshalb: Nehmen Sie aufeinander Rücksicht und passen Sie auf sich auf.

Und vor allem: Bleiben Sie gesund!

Ihre Bürgermeisterin und Bürgermeister des Landkreises Limburg-Weilburg

Peter Blum                         Waldbrunn

Michael Franz                   Beselich

Frank Groos                       Brechen

Dr. Marius Hahn              Limburg

Dr. Johannes Hanisch    Weilburg

Bernd Hartmann             Selters

Andreas Höfner               Dornburg

Oliver Jung                         Merenberg

Horst Kaiser                       Elz

Mario Koschel                   Weilmünster

Michel Kremer                 Runkel

Joachim Lehnert              Elbtal

Jörg Lösing                         Weinbach

Matthias Rubröder         Villmar

Michael Ruoff                   Hadamar

Silvia Scheu-Menzer      Hünfelden

Dr. Frank Schmidt           Löhnberg

Thomas    Scholz                  Mengerskirchen

Michael Stanke                                Limburg

Jens-Peter Vogel            Bad Camberg

Vorbeugende Maßnahmen gegen schnelle Ausbreitung des Corona-Virus

Mit der landesweiten Schließung der Schulen und Kindertagesstätten haben die einschneidenden Maßnahmen gegen eine weitere schnelle Ausbreitung des Corona-Virus nun auch Hessen erreicht.
Als Stadtverwaltung waren wir in Bad Camberg darauf vorbereitet und haben die Kita-Leitungen bereits vorher gebeten, Informationsketten für den nun eingetretenen Fall zu bilden, damit sich die Eltern darauf einstellen können, dass nur noch eine Notbetreuung erfolgt.

Ab Montag, 16. März 2020, startet die Notbetreuung für Kinder, deren Eltern aufgrund ihres Berufes für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung unabdingbar sind.
Dazu zählen medizinisches und Pflegepersonal ebenso wie Rettungskräfte, Polizei und Justiz. Auch ehrenamtliche Einsatzkräfte z. B. bei unseren Feuerwehren oder den Rettungsdiensten können im Bedarfsfall auf die Notbetreuung zurückgreifen.

Wir hoffen, dass die letztgenannten Einsatzkräfte nicht gefordert werden, müssen aber für den Notfall deren uneingeschränkte Einsatzbereitschaft gewährleisten.
Dies dient unser aller Sicherheit.
Insofern hoffe ich persönlich, dass Sie Verständnis für eine differenzierte Behandlung bei der Notbetreuung aufbringen.

Mancherorts hört man von Initiativen, auf Privatebene eine Betreuung zu organisieren. Soweit dies größeren Umfang annimmt und über eine Art Nachbarschaftshilfe hinausgeht, sehe ich das bedenklich.
Es würde damit nämlich der Sinn und Zweck der Kita-Schließungen, Sozialkontakte und damit Virenausbreitung zu minimieren, unterwandert.

Kontakte zur Stadtverwaltung können in den meisten Fällen über Telefon- und E-Mail-Korrespondenz abgewickelt werden.
Stellen Sie sich bitte darauf ein, dass vermutlich bereits ab Montag, 16. März 2020, nur noch bereits vereinbarte und nicht mehr absagbare Kundentermine wahrgenommen werden und die Stadtverwaltung ansonsten grundsätzlich für den Publikumsverkehr geschlossen wird.
Ausnahmen werden im Einzelfall geprüft.

Die rasche Virusausbreitung insbesondere in Italien ist offenkundig darauf zurückzuführen, dass man nicht rechtzeitig restriktive Gegenmaßnahmen ergriffen hat. Wir sind nun immerhin in der Lage, aus diesem Fehler zu lernen. Temporäre Unannehmlichkeiten durch als vielleicht überzogen empfundene Maßnahmen sind immer noch ein kleineres Übel als die unter Umständen schwerwiegenden Folgen einer Infektion.