Sachstandsbericht B-8-Umgehung vom 20. September 2016

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In der öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20. September 2016 gab Bürgermeister Wolfgang Erk folgenden Sachstandsbericht ab:
„In einem Gespräch am 8. September 2016 im Amt für Bodenmanagement mit Vertretern des Wirtschaftsministeriums als Planfeststellungsbehörde, dem Amt für Bodenmanagement als Umlegungsstelle und der Stadt als Zuarbeiterin wurde eine Abstimmung der noch zu erledigenden Punkte vorgenommen.
Soweit bei diesem Termin erkennbar, ist nur noch die Frage der Verfügbarkeit der Grundstücke für eine dauerhafte bzw. vorübergehende Inanspruchnahme im Zuge der geplanten Emsbachrenaturierung abschließend zu klären.
Ursprünglich war vom Planungsträger Amt für Straßen- und Verkehrswesen beauftragt, dass die Stadt die Renaturierungsmaßnahmen am Emsbach für die Straßenverwaltung durchführt.
Nachdem alle betroffenen Fachbehörden einverstanden waren, hat das damalige Amt für Straßen- und Verkehrswesen in Dillenburg (jetzt „Hessen-Mobil“) auf dieser Basis im November 2011 der Stadt eine Verwaltungsvereinbarung übersandt, die von uns unterschrieben und zurückgegeben wurde.
Im März 2016 wurde von der Planfeststellungsbehörde beim Hessischen Wirtschaftsministerium festgelegt, dass der vom Planungsdezernat von Hessen-Mobil vorgesehene Weg nicht geht.
Die Ökopunkte müssten zum Zeitpunkt des Planfeststellungsbeschlusses erworben und für die Maßnahme gesichert sein. In der Konsequenz hat das bedeutet, die Stadt hätte sofort mit der Gewässerbaumaßnahme zu Kosten von rund 800.000,- € beginnen müssen oder der Erlass des Planfeststellungsbeschlusses wäre bis zum Abschluss der Maßnahme nach etwa zwei Jahren vertagt worden.
Da niemand den Planfeststellungsbeschluss soweit hinausschieben wollte, wurde nach einer Lösung gesucht. Der gefundene Weg sieht vor, dass die von uns erstellte Renaturierungsplanung in die Planung von Hessen-Mobil integriert wird. Mit Unterstützung des von uns damals beauftragten Planungsbüros und Hessen-Mobil sind die dazu erforderlichen Maßnahmen abgeschlossen.
Außerdem wurde die Stadt aufgefordert, die dauerhaft in Anspruch zu nehmenden Flächen am Emsbach in ihr Eigentum zu bringen. Dies wurde zwischenzeitlich von der Verwaltung durch Grundstückskauf oder Landtausch abgewickelt.
Am 8. September 2016 wurde von der Planfeststellungsbehörde festgelegt, dass auch die Eigentümer der während der Bauzeit vorübergehend in Anspruch genommenen Flächen ihr Einverständnis zum Betreten der Flächen geben müssen. An der Lösung dieser Aufgabe arbeitet zur Zeit das Stadtbauamt.
Die so geänderten Planunterlagen müssen von der Planfeststellungsbehörde im Ministerium formal den betroffenen Fachbehörden Naturschutz und Wasserbehörde sowie den als direkte Anlieger betroffenen Grundstückseigentümern zur Stellungnahme erneut vorgelegt werden.
Bei den rund ein Dutzend Eigentümern sind einige Eigentümergemeinschaften dabei, bei denen die Erbfolge noch nicht geregelt ist. Diese Tatsache hemmte bislang den Ablauf. Die Anhörungen sind für Ende September terminiert. Danach sollte die Sache zum Abschluss kommen.“

Die Stadtverwaltung hat demnach ihre Hausaufgaben gemacht, eine verzögerte Erledigung der Nachforderungen vom 8. September 2016 ist meines Erachtens nicht erkennbar.
Vielmehr stellt sich mir die Frage, warum die Planfeststellungsbehörde (=Hessisches Wirtschaftsministerium) ihren Anforderungskatalog nicht gleich vollständig mitgeteilt hat, sondern durch nachträgliche Ergänzungen zur Verzögerung beiträgt.

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