Geschenke sollten nicht die Empfänger zahlen

Jeder weiß, dass im Wahlkampf gerne Geschenke gemacht werden, um Wählerstimmen zu erhalten.
Mit Geschenken meine ich dabei nicht die kleinen Präsente wie Kugelschreiber, Flaschenöffner und ähnliche Werbeartikel.
Mir geht es hier um größere Investitionen in unsere Infrastruktur.
Ich habe ganz bewußt darauf verzichtet ein Programm aufzustellen, welches suggeriert, dass mit mir nahezu alle Wünsche erfüllt werden.
Ebensowenig halte ich davon, ein Programm mit Punkten aufzustellen, die schon unter der Führung des derzeitigen Amtsinhaber umgesetzt oder zumindest verbindlich angestoßen wurden (z. B. Feuerwehrgerätehaus Schwickershausen, Sanierung Altes Rathaus Dombach, Sanierung Bürgerhaus „Kurselters“).
Natürlich freue auch ich mich über jede Modernisierung und Attraktivitätssteigerung im Schwimmbad, grundsanierte Straßen und Gehwege und natürlich über einen Stadtbus, der alle Stadtteile gleichermaßen anfährt, um nur einige Beispiele zu nennen.
Wenn diese Wünsche dann nahezu im selben Atemzug mit Schuldenabbau und stabilen Gebühren genannt werden und Einsparungen vor Steuererhöhungen erfolgen sollen, frage ich mich aber, wie das funktionieren kann.
Einsparungen in der Verwaltung sind nur in begrenztem Umfang denkbar, ebenso glaube ich nicht, dass wir kurzfristig einen übermäßigen Zuzug an Gewerbesteuerzahlern erwarten können.
Mein Leitmotiv ist „Der Mensch im Mittelpunkt“, was sich für mich insbesondere im gemeinsamen Miteinander, in der Förderung von Vereinen und Ehrenamt und einer bürgerfreundlichen Stadt mit nachvollziehbaren Entscheidungen („Transparenz“) ausdrückt.
Dies sind Ziele, die zunächst einmal ohne große Kosten umsetzbar sind, aber zu einem Wohlfühlgefühl in unserer Stadt beitragen.

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Durch meine berufliche Tätigkeit in der Kommunalaufsicht habe ich einen guten Einblick in die Finanzlage der Städte und Gemeinden in unserer Region.
Um einen ausgeglichenen Haushalt zu haben, also praktisch im laufenden Betrieb eine schwarze „0“ zu schreiben, haben in den letzten Jahren durchgängig alle kreisangehörigen Kommunen Anpassungen bei den Realsteuern (Grundsteuer A+B und Gewerbesteuer) und Gebühren (insbesondere Wasser und Abwasser) vornehmen müssen.
Das Hessische Statistische Landesamt hat hier die Durchschnittswerte aus 2015 veröffentlicht.
Speziell bei der Grundsteuer B (Hebesatz in Bad Camberg derzeit 305 %), die praktisch jeden zumindest mittelbar trifft, wurde dies von Seiten der aktuellen Landesregierung mit der Anhebung der sogenannten Nivellierungshebesätze forciert.

In der Oberhessischen Zeitung findet sich dazu am Beispiel der Gemeinde Schwalmtal ein anschaulicher Bericht.

Die Nivellierungshebesätze wirken sich auf den kommunalen Finanzausgleich und damit die Schlüsselzuweisungen, die eine Kommune erhält, aus.
Für die Grundsteuer B beläuft sich der Nivellierungshebesatz seit kurzem auf 365 % (vorher 220 %), d. h. bei der Berechnung der Schlüsselzuweisungen werden Steuereinnahmen auf der Grundlage dieses Hebesatzes unterstellt, obwohl die Stadt Bad Camberg tatsächlich nur Einnahmen anhand eines Hebesatzes von 305 % generieren kann. Früher hätte ein derartiger „freiwilliger Einnahmeverzicht“ erst bei Unterschreiten eines Hebesatzes von 220 % Wirkung gezeigt.
Der Bund der Steuerzahler hat sich übrigens kürzlich mit der Entwicklung im benachbarten Lahn-Dill-Kreis befasst.
Soweit sich an den Rahmenbedingungen nichts ändert und wir auch weiterhin den in Bad Camberg gewohnten Standard halten und möglichst noch ausbauen wollen, wird mittelfristig an einer Anpassung in Richtung Nivellierungshebesatz kaum ein Weg vorbeiführen.
Es liegt an dem starken ehrenamtlichen Engagement vieler Camberger sowie auch an der Attraktivität unserer Stadt als Wohn- und Gewerbestandort, mit entsprechendem Aufkommen an Einkommens- und Gewerbesteuer, dass wir trotzdem derzeit noch „über die Runden kommen“.
Das lediglich Über-die-Runden-kommen äußert sich z. B. am Zustand einiger Straßen, die seit Jahren lediglich geflickt aber nicht grundlegend saniert wurden.
Hier wurden Prioritäten zugunsten anderer städtischer Einrichtungen (z. B. Kinderbetreuung) gesetzt, was ich auch für richtig halte.
Trotzdem dürfen wir nicht Gefahr laufen, in einen Investitionsstau mit eventuell noch höheren Folgekosten zu geraten.

Für das Jahr 2016 werden Einnahmen aus der Grundsteuer B in Höhe von 1.450.000 € erwartet. Bei einer Anpassung an den Nivellierungshebesatz (Anstieg um 60 Prozentpunkte auf 365 %) würde der Ertrag um rund 285.000 € steigen.
Innerhalb von gut zwei Jahren könnte dadurch beispielsweise ein kleines Feuerwehrgerätehaus wie in Schwickershausen ohne Neuverschuldung finanziert werden.
Was ein Anstieg um 60 Prozentpunkte für „Otto Normalverbraucher“ bedeutet, möchte ich anhand meiner eigenen Steuerlast zeigen.
Gegenwärtig zahle ich für mein Einfamilienhaus rund 300 €/Jahr an Grundsteuer B, eine Erhöhung hätte für mich jährliche Mehrausgaben von 60,- € zur Folge.
Ganz sicher kein Grund zur Freude, aber gemessen an den Teuerungsraten in anderen Bereichen noch hinnehmbar.
60,- €/Jahr entsprechen 5,- € monatlich, was meines Wissens etwa der Gegenwert einer Schachtel Zigaretten ist.

Ich möchte keine Steuer- und Gebührenerhöhungen rechtfertigen, aber Wahlgeschenke werden in letzter Konsequenz immer in irgendeiner Form von den Beschenkten, sprich den Bürgerinnen und Bürgern, bezahlt werden müssen.

Zwei große Projekte sind bereits angelaufen bzw. in Planung:
Sanierung des Bürgerhauses „Kurselters“ in Oberselters und
Sanierung oder Neubau der katholischen Kindertagesstätte
St. Mauritius in Erbach.
Beide Vorhaben liegen im deutlich siebenstelligen Euro-Bereich.
Aus verschiedenen Elternbeiratssitzungen und auch Ortsbesichtigungen in der Kita St. Mauritius habe ich für mich persönlich die Erkenntnis mitgenommen, dass nur ein Neubau Sinn macht, zumal Neubau/Sanierung keinen signifikanten Kostenunterschied aufweisen.

Der heutige Beitrag ist etwas textlastig und mit einigen Querverweisen versehen. Aber nur so lassen sich manche Themen transparent veranschaulichen.
Vielen Dank, dass Sie trotzdem bis zum Ende gelesen haben.

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