Richtige Prioritäten in Corona-Zeiten?

Der oben verkleinert dargestellte Bericht aus der Nassauischen Neuen Presse vom 26. März 2020 oder vielmehr der diesem zugrundeliegende Antrag der CDU-Stadtverordnetenfraktion hat mich dann doch etwas verwundert.

Die Landesregierung schafft gerade mit dem neuen § 51 a der Hessischen Gemeindeordnung eine gesetzliche Grundlage, um Eilentscheidungen statt durch die Stadtverordnetenversammlung vom Haupt- und Finanzausschuss notfalls sogar im Umlaufverfahren beschliessen zu können. Aus der Regelung kann man ableiten, dass ein regulärer Sitzungsbetrieb vom Land Hessen alsbald nicht erwartet wird, man aber notwendige und aus Gründen des öffentlichen Wohls nicht aufschiebbare Entscheidungen ermöglichen will.

Der CDU-Antrag hat zum Ziel, den Magistrat zu beauftragen, Stundungsanträge zur Gewerbesteuer positiv zu bescheiden und weiterhin zu prüfen, inwiefern die Haushaltslage eine Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes zulässt. Ziel sei die Schaffung von Investitionsanreizen für die heimischen Unternehmer.

Hinsichtlich der Stundungsanträge hätte die CDU-Stadtverordnetenfraktion nur einen ihrer Stadträte zur bisherigen Praxis bei Stundungsanträgen befragen müssen.
Dann hätte sie gewußt, dass praktisch immer entsprechend der Leistungsfähigkeit der Schuldner derartigen Anträgen stattgegeben wird.
Hohe bürokratische Hürden sind dabei nicht zu überwinden.

Dieser Teil des CDU-Antrags ist also schlichtweg überflüssig.

Der weitere Wunsch nach einer Prüfung, „inwiefern es die Haushaltslage der Stadt Bad Camberg zulässt, eine Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes anzustreben, um für die heimischen Unternehmen in dieser konjunkturell schwierigen Zeit Investitionsanreize zu setzen“, zeugt von Ignoranz der Zusammenhänge oder aber davon, dass man schlicht populistisch Wahlkampf betreiben will.

Neben dem Gewerbesteuerhebesatz (in Bad Camberg derzeit 380 %, im benachbarten Idstein 420 %) ist für die Festsetzung der Gewerbesteuer der Gewinn oder Ertrag eines Gewerbes der entscheidende Faktor.
Wer also, was im Corona-Jahr 2020 bei vielen Betrieben zu erwarten ist, Verluste einfährt, zahlt ohnehin keine Gewerbesteuer. Der Hebesatz ist in diesen Fällen vollkommen irrelevant.

Auch bei den Betrieben, die noch Gewinne einfahren, dürfte der mögliche Anreiz durch Steuersenkungen kaum so hoch ausfallen, dass sie dann verstärkt am Standort investieren, sonst hätten sie das vermutlich auch schon vor Corona getan.

Haushaltslage und Gewerbesteueraufkommen sind untrennbar miteinander verbunden. Geht es dem Gewerbe schlecht, leidet auch die Stadt.
Für das Haushaltsjahr 2020 hat die Stadt nach dem auf der Homepage einsehbaren Haushaltsplan 8.500.000 € an Gewerbesteuern erwartet. Für die Spielapparatesteuer sind weitere 750.000 € in 2020 prognostiziert.
Es bedarf kaum hellseherischer Fähigkeiten, um hier schon jetzt einen eklatanten Einbruch vorherzusehen. Ein Nachtragshaushalt wird unvermeidbar sein.
Man kann der CDU ohne Zweifel einen Einblick in diese Zusammenhänge zugestehen.
Damit ist dann aber auch sehr transparent, dass ihr Antrag eigentlich nur dem eigenen Wahlkampf für die Kommunalwahl 2021 dient und sicherlich keiner Eilentscheidung bedarf.

Ich bin gespannt, wie sich die CDU positioniert, wenn ein Bad Camberger Gewerbebetrieb eine größere Gewerbefläche zur Stärkung seines Standortes sucht.
In sehr naher Zukunft steht genau das an.

Fazit nach erster Woche unter Corona-Einschränkungen

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

wir haben nun bereits die erste Woche mit den Corona-bedingten Einschränkungen hinter uns gebracht. Schulen und Kindertagesstätten stehen nur noch für eine Notbetreuung zur Verfügung.
Die bisher geringe Anzahl an Kindern in den Kitas lässt den Schluß zu, dass nicht alle, die einen Anspruch auf Betreuung hätten, diesen auch nutzen.
Hierfür ein Dank an alle, die erkennbar das Gemeinwohl vor die eigenen Interessen gestellt haben.
Eine größere Kinderzahl in der Notbetreuung ginge einher mit einem größeren Infektionsrisiko. Insofern ist es eigentlich auch im eigenen Interesse, Kinder nicht in die Notbetreuung zu schicken.
Unser Personal in den Kitas steht vor keiner leichten Aufgabe und ist täglich einer erhöhten Infektionsgefahr ausgesetzt. Nicht auszudenken, wenn es hier jetzt zu Ausfällen durch Quarantäne oder gar Infektion käme.

Ein ganz herzliches Dankeschön an alle, die jetzt ihren Dienst in der Kita versehen. Ihr seid eine wichtige Stütze unserer Gemeinschaft.

Die Frage, wie denn jetzt mit den Kita-Beiträge für Kinder unter 3 Jahren verfahren wird, läuft mittlerweile verstärkt in der Stadtverwaltung auf.
Ich gehe davon aus, dass der Magistrat einer vorläufigen Aussetzung des Einzugs der Kita-Beiträge für die Dauer der Corona-bedingten Schließungen zustimmen wird, bis die Stadtverordnetenversammlung eine Entscheidung in der Sache getroffen hat.
Die Fraktionsvorsitzenden der in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Parteien haben aber bereits signalisiert, dass man einem vollständigen Verzicht zuzustimmen gedenkt.


Generell habe ich das Gefühl, dass alle Fraktionen erfreulich an einem Strang ziehen und parteipolitische Differenzen aktuell zurückgestellt werden.
Auf Bürgermeisterebene funktioniert das übrigens schon immer ähnlich, da uns über Parteigrenzen hinweg das gemeinsame Ziel verbindet, das Optimum für unsere Kommunen zu erreichen.
Aktuell sind alle Bürgermeister im Landkreis Limburg-Weilburg über eine WhatsApp-Gruppe im steten und vor allem kurzfristigen Informationsaustausch.
Dies hat auch zur Folge, dass in den Kreiskommunen recht einheitlich verfahren wird.
Wir alle müssen jetzt eine schwere Zeit durchstehen, deren Dauer noch offen ist.
Wenn sich alle an die Regeln und Verbote halten, trägt das zur Kürzung der Dauer bei.
Ich habe Verständnis dafür, dass man nach den Wintermonaten jetzt den Sonnenschein genießen und sich mit Freunden treffen wil, aber das geht derzeit nun mal nicht.

Zahlreiche Veranstaltungen und Feste sind schon abgesagt, weitere werden folgen.


Vielleicht schaffen wir es ja, nach Beendigung der Krise eine Art Stadtfest als Ersatz zu organisieren?

Regelmäßige Infos rund um das Thema Corona finden Sie auf der städtischen Homepage (http://www.bad-camberg.de) und auf den städtischen Präsenzen in den sozialen Netzwerken.

Eine Einkaufs-/Nachbarschaftshilfe ist seit letzter Woche in der Entstehung. Mein Ziel ist hierbei eine Bündelung verschiedener Initiativen. Evangelische und katholische Kirche und die Stadtjugend- und Seniorenpflege sind am Thema dran.
Bei den örtlichen Supermärkten wurde auch bereits angefragt, ob für Risikogruppen gegebenenfalls besondere Öffnungszeiten eingerichtet werden. Nach den bisherigen Rückmeldungen ist dies nicht geplant.

Was eigentlich nur ein kurzer Text werden sollte, ist jetzt doch recht lang geworden.

Beachten Sie bitte im eigenen Interesse die Regeln zur Eindämmung der weiteren Virus-Verbreitung und bleiben Sie vor allem gesund!

Mit herzlichen Grüßen
Ihr
Jens-Peter Vogel

„Gemeinsam gegen das Corona-Virus – gemeinsam für unsere Gesundheit!“

Solidarität in unserer modernen Gesellschaft ist das Wichtigste, was wir derzeit brauchen. In einer so schwierigen Zeit mit einer gänzlich neuen Herausforderung durch das Corona-Virus sind wir alle angehalten, uns noch stärker solidarisch untereinander zu verhalten. Wir müssen diejenigen schützen, welche durch das Corona-Virus am stärksten gefährdet sind. Wir müssen uns auf die Menschen fokussieren, die den Risikogruppen angehören, also die Alten, die Kranken und die bereits Geschwächten. Dafür müssen wir nun die nächsten Wochen alles tun. Aus Solidarität und Rücksichtnahme. Und um Leben zu retten!

Daher fordern wir alle Bürgerinnen und Bürger auf: Halten Sie sich bitte an die aktuellen Verordnungen und Regeln. Vermeiden Sie den Kontakt mit Menschen und Ansammlungen von mehr als 2 Personen im öffentlichen Raum. Auch im privaten Bereich ist es wichtig, sich zu schützen und auf Abstand zu gehen. So schwer es uns auch fallen mag, aber nur so können wir bald wieder unser privates und öffentliches Leben so genießen, wie wir es gewöhnt sind. Je ernster wir die Gesamtsituation jetzt nehmen, umso früher können wir wieder zur Normalität zurückkehren.

Deshalb: Nehmen Sie aufeinander Rücksicht und passen Sie auf sich auf.

Und vor allem: Bleiben Sie gesund!

Ihre Bürgermeisterin und Bürgermeister des Landkreises Limburg-Weilburg

Peter Blum                         Waldbrunn

Michael Franz                   Beselich

Frank Groos                       Brechen

Dr. Marius Hahn              Limburg

Dr. Johannes Hanisch    Weilburg

Bernd Hartmann             Selters

Andreas Höfner               Dornburg

Oliver Jung                         Merenberg

Horst Kaiser                       Elz

Mario Koschel                   Weilmünster

Michel Kremer                 Runkel

Joachim Lehnert              Elbtal

Jörg Lösing                         Weinbach

Matthias Rubröder         Villmar

Michael Ruoff                   Hadamar

Silvia Scheu-Menzer      Hünfelden

Dr. Frank Schmidt           Löhnberg

Thomas    Scholz                  Mengerskirchen

Michael Stanke                                Limburg

Jens-Peter Vogel            Bad Camberg

Vorbeugende Maßnahmen gegen schnelle Ausbreitung des Corona-Virus

Mit der landesweiten Schließung der Schulen und Kindertagesstätten haben die einschneidenden Maßnahmen gegen eine weitere schnelle Ausbreitung des Corona-Virus nun auch Hessen erreicht.
Als Stadtverwaltung waren wir in Bad Camberg darauf vorbereitet und haben die Kita-Leitungen bereits vorher gebeten, Informationsketten für den nun eingetretenen Fall zu bilden, damit sich die Eltern darauf einstellen können, dass nur noch eine Notbetreuung erfolgt.

Ab Montag, 16. März 2020, startet die Notbetreuung für Kinder, deren Eltern aufgrund ihres Berufes für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung unabdingbar sind.
Dazu zählen medizinisches und Pflegepersonal ebenso wie Rettungskräfte, Polizei und Justiz. Auch ehrenamtliche Einsatzkräfte z. B. bei unseren Feuerwehren oder den Rettungsdiensten können im Bedarfsfall auf die Notbetreuung zurückgreifen.

Wir hoffen, dass die letztgenannten Einsatzkräfte nicht gefordert werden, müssen aber für den Notfall deren uneingeschränkte Einsatzbereitschaft gewährleisten.
Dies dient unser aller Sicherheit.
Insofern hoffe ich persönlich, dass Sie Verständnis für eine differenzierte Behandlung bei der Notbetreuung aufbringen.

Mancherorts hört man von Initiativen, auf Privatebene eine Betreuung zu organisieren. Soweit dies größeren Umfang annimmt und über eine Art Nachbarschaftshilfe hinausgeht, sehe ich das bedenklich.
Es würde damit nämlich der Sinn und Zweck der Kita-Schließungen, Sozialkontakte und damit Virenausbreitung zu minimieren, unterwandert.

Kontakte zur Stadtverwaltung können in den meisten Fällen über Telefon- und E-Mail-Korrespondenz abgewickelt werden.
Stellen Sie sich bitte darauf ein, dass vermutlich bereits ab Montag, 16. März 2020, nur noch bereits vereinbarte und nicht mehr absagbare Kundentermine wahrgenommen werden und die Stadtverwaltung ansonsten grundsätzlich für den Publikumsverkehr geschlossen wird.
Ausnahmen werden im Einzelfall geprüft.

Die rasche Virusausbreitung insbesondere in Italien ist offenkundig darauf zurückzuführen, dass man nicht rechtzeitig restriktive Gegenmaßnahmen ergriffen hat. Wir sind nun immerhin in der Lage, aus diesem Fehler zu lernen. Temporäre Unannehmlichkeiten durch als vielleicht überzogen empfundene Maßnahmen sind immer noch ein kleineres Übel als die unter Umständen schwerwiegenden Folgen einer Infektion.