Richtige Prioritäten in Corona-Zeiten?

Der oben verkleinert dargestellte Bericht aus der Nassauischen Neuen Presse vom 26. März 2020 oder vielmehr der diesem zugrundeliegende Antrag der CDU-Stadtverordnetenfraktion hat mich dann doch etwas verwundert.

Die Landesregierung schafft gerade mit dem neuen § 51 a der Hessischen Gemeindeordnung eine gesetzliche Grundlage, um Eilentscheidungen statt durch die Stadtverordnetenversammlung vom Haupt- und Finanzausschuss notfalls sogar im Umlaufverfahren beschliessen zu können. Aus der Regelung kann man ableiten, dass ein regulärer Sitzungsbetrieb vom Land Hessen alsbald nicht erwartet wird, man aber notwendige und aus Gründen des öffentlichen Wohls nicht aufschiebbare Entscheidungen ermöglichen will.

Der CDU-Antrag hat zum Ziel, den Magistrat zu beauftragen, Stundungsanträge zur Gewerbesteuer positiv zu bescheiden und weiterhin zu prüfen, inwiefern die Haushaltslage eine Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes zulässt. Ziel sei die Schaffung von Investitionsanreizen für die heimischen Unternehmer.

Hinsichtlich der Stundungsanträge hätte die CDU-Stadtverordnetenfraktion nur einen ihrer Stadträte zur bisherigen Praxis bei Stundungsanträgen befragen müssen.
Dann hätte sie gewußt, dass praktisch immer entsprechend der Leistungsfähigkeit der Schuldner derartigen Anträgen stattgegeben wird.
Hohe bürokratische Hürden sind dabei nicht zu überwinden.

Dieser Teil des CDU-Antrags ist also schlichtweg überflüssig.

Der weitere Wunsch nach einer Prüfung, „inwiefern es die Haushaltslage der Stadt Bad Camberg zulässt, eine Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes anzustreben, um für die heimischen Unternehmen in dieser konjunkturell schwierigen Zeit Investitionsanreize zu setzen“, zeugt von Ignoranz der Zusammenhänge oder aber davon, dass man schlicht populistisch Wahlkampf betreiben will.

Neben dem Gewerbesteuerhebesatz (in Bad Camberg derzeit 380 %, im benachbarten Idstein 420 %) ist für die Festsetzung der Gewerbesteuer der Gewinn oder Ertrag eines Gewerbes der entscheidende Faktor.
Wer also, was im Corona-Jahr 2020 bei vielen Betrieben zu erwarten ist, Verluste einfährt, zahlt ohnehin keine Gewerbesteuer. Der Hebesatz ist in diesen Fällen vollkommen irrelevant.

Auch bei den Betrieben, die noch Gewinne einfahren, dürfte der mögliche Anreiz durch Steuersenkungen kaum so hoch ausfallen, dass sie dann verstärkt am Standort investieren, sonst hätten sie das vermutlich auch schon vor Corona getan.

Haushaltslage und Gewerbesteueraufkommen sind untrennbar miteinander verbunden. Geht es dem Gewerbe schlecht, leidet auch die Stadt.
Für das Haushaltsjahr 2020 hat die Stadt nach dem auf der Homepage einsehbaren Haushaltsplan 8.500.000 € an Gewerbesteuern erwartet. Für die Spielapparatesteuer sind weitere 750.000 € in 2020 prognostiziert.
Es bedarf kaum hellseherischer Fähigkeiten, um hier schon jetzt einen eklatanten Einbruch vorherzusehen. Ein Nachtragshaushalt wird unvermeidbar sein.
Man kann der CDU ohne Zweifel einen Einblick in diese Zusammenhänge zugestehen.
Damit ist dann aber auch sehr transparent, dass ihr Antrag eigentlich nur dem eigenen Wahlkampf für die Kommunalwahl 2021 dient und sicherlich keiner Eilentscheidung bedarf.

Ich bin gespannt, wie sich die CDU positioniert, wenn ein Bad Camberger Gewerbebetrieb eine größere Gewerbefläche zur Stärkung seines Standortes sucht.
In sehr naher Zukunft steht genau das an.

Schreibe einen Kommentar