Einbringung Haushalt 2021

Die Einbringung des Haushaltes für das Folgejahr erfolgt regelmäßig in der vorletzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung.
Aufgrund der Corona-Pandemie hat die hessische Landesregierung mit dem § 51a der Hessischen Gemeindeordnung die Möglichkeit geschaffen, bestimmte Angelegenheiten an den Haupt- und Finanzausschuss zu delegieren. Dieser wird dadurch auch ermächtigt, abweichend von der Stadtverordnetenversammlung auch nicht-öffentlich z. B. in Form einer Videokonferenz mit anschließendem Umlaufbeschluss zu tagen.
Die aktuellen Corona-Zahlen haben die Fraktionen bewogen, diesen Weg zu gehen, um das Infektionsrisiko zu minimieren.

Am Dienstag, 3. November 2021, wurde von mir der Entwurf des Haushalts 2021 in den Haupt- und Finanzausschuss eingebracht.


Ich halte es für wichtig, dass die Inhalte der Haushaltseinbringung der interessierten Bevölkerung zugänglich sind, deswegen können Sie nachfolgend den wesentlichen Inhalt lesen:

Die Haushaltseinbringung ist immer von Hoffnungen und Erwartungen geprägt, schließlich werden hier die Weichen für die nahe Zukunft gestellt.
In der Vergangenheit lagen Planung und Ergebnis im Nachhinein betrachtet meist eng beieinander, zumindest waren aufgrund kaufmännischer Vorsicht negative Überraschungen eher die Ausnahme.
Verlässliche Orientierungsdaten vom Land Hessen und Kenntnis eventuell abweichender Faktoren in der eigenen Stadt lieferten ein gutes Fundament für eine solide Planung.
Das Jahr 2020 hat nun andere Rahmenbedingungen für alle gesteckt. Schon der erste Lockdown im Frühjahr hat gravierende Folgen nach sich gezogen, abzulesen unter anderem im Nachtragshaushalt 2020.
Diese Zäsur schien dank Gewerbesteuerkompensation im laufenden Jahr noch halbwegs wettgemacht, auch wenn die Folgen der drastischen Gewerbesteuereinbrüche durch das teils vollständig zur Untätigkeit verdammte Gewerbe für die nächsten Jahre absehbar waren.
Der jetzige Haushalt für 2021 ist unter diesen denkbar schlechten Vorzeichen aufgestellt und von dem erneuten Lockdown für den Monat November quasi noch überholt worden.
Der Ausblick, den wir damit tätigen, ist kein positiver und vor allem wird offenbar, dass so etwas wie Planungssicherheit momentan nicht gegeben ist. Die temporäre Vorausschau kann momentan eher in Wochen denn in Monaten oder gar Jahren erfolgen.
Mit dieser Herausforderung müssen wir alle klarkommen, ob nun Gewerbe, Kommune oder auch jeder Einzelne. Die wirtschaftlichen Folgen werden hart sein, wichtig ist zunächst, dass der weiteren Ausbreitung des Corona-Virus Einhalt geboten wird, um die Zahl der gesundheitlichen Opfer zu reduzieren. Nur dann wird ein Wiederanlaufen der Konjunktur erfolgreich und dauerhaft zu realisieren sein.
Ich bin überzeugt, dass wir das gemeinsam schaffen können, wenn sich alle an die hinlänglich bekannten Vorgaben zum Infektionsschutz halten. Wer hier inkonsequent oder halbherzig handelt, trägt mit dazu bei, dass ein steter sich wiederholender Wechsel von Lockdown und Lockerung über einen längeren Zeitraum unser Leben und unseren Wohlstand einschneidender beeinträchtigt als es bei konsequentem Handeln der Fall wäre.
Wenig populäre Maßnahmen sind in diesem Kontext schon erfolgt, weitere werden sich vermutlich anschließen. Kultur, Sport und soziales Leben sind schon jetzt neben der Wirtschaft die großen Verlierer der Pandemie.
Den Unmut darüber kann ich nachvollziehen, möchte mich aber fraktionsübergreifend bei allen Mandatsträgern dafür bedanken, dass wir hier mehrheitlich an einem Strang ziehen, da allen d
ie Folgen bewusst sind.

Das war jetzt ein längerer Vorspann, der mit dem konkreten Haushalt nur mittelbar zu tun hat.
Der Haushalt 2021 ist geprägt von Einsparbemühungen, die aber immer auch ihre Grenzen in den Pflichtaufgaben und einem drohenden Sanierungsstau finden.

Im ordentlichen Ergebnis klafft eine Finanzierungslücke von 1.716.954 €, immerhin ist aber im Zahlungsmittelfluss aus laufender Verwaltungstätigkeit ein positiver Betrag von 7.138 € prognostiziert. Für den Ergebnishaushalt spielen auch die Abschreibungen eine große Rolle, unsere neue Kindertagesstätte in Erbach schlägt da deutlich zu Buche.

Der Finanzhaushalt schließt mit einem Kreditbedarf von 4.552.760 €, was letztlich eine Nettoneuverschuldung von 3.408.535 € bedeutet.
Das Gesamtinvestitionsvolumen beläuft sich auf knapp 5 Mio.€.
Beispielhaft möchte ich einige bedeutsame Positionen anführen:
Für Inventarbeschaffungen im Bereich der EDV sind 30.000 € vorgesehen. Damit sollen Hard- und Software zukunftssicher gemacht werden. Corona hat gezeigt, dass viele Aufgaben in Notsituationen auch im Homeoffice erledigt werden können und müssen. Hier gilt es dennoch, den Standard weiter auszubauen.
Für Grundstücksgeschäfte sind 200.000 € eingeplant, um kurzfristig reagieren zu können, wenn zur Stadtplanung oder Gewerbeansiedlung interessante Flächen auf den Markt kommen.
Maßnahmen zur Erhöhung der Barrierefreiheit sind mit 60.000 € vorgesehen. Dies rückt zu Recht immer mehr in den Fokus, da unsere Lebenserwartung bisher stetig ansteigt.
Für unseren Bauhof sind Investitionen in Höhe von 125.000 € geplant, darunter die teilweise Erneuerung des Daches und der Einbau eines Sektionaltores.
Den Feuer- und Brandschutz lassen wir uns knapp 300.000 € kosten, um z. B. Planungen und Konzepte für die Feuerwehrgerätehäuser in der Kernstadt und in Oberselters voranzutreiben. Ebenfalls enthalten sind auch anteilige Kosten für eine Machbarkeitsstudie für ein Feuerwehr-Dienstleistungszentrum in interkommunaler Zusammenarbeit mit 4 Nachbarkommunen. Eine gemeinsame Informationsveranstaltung zu diesem Thema hätte im Herbst stattfinden sollen, ist aber vorläufig den Beschränkungen durch die Pandemie zum Opfer gefallen.
Das Städtebauförderprogramm „Lebendige Zentren“, welches räumlich einen Teil des Gebietes entlang Frankfurter bzw. Limburger Straße, darunter auch Pfortenwiesen und Freizeit- und Erholungsbad, umfasst, soll mit knapp einer halben Million Euro finanziert werden.
Planung, Sanierung und Bau von Verkehrswegen werden weitere 402.000 € beanspruchen, darunter befinden sich auch die grundhaften Sanierungsarbeiten an Berliner Straße und Goethestraße. Für den Ausbau der Straßenbeleuchtung sind weitere 30.000 € vorgesehen.

In Emsbach und Dombach fließen insgesamt 68.000 € für Renaturierungsmaßnahmen.
Geplante Maßnahmen auf unseren Friedhöfen werden weitere 142.000 € beanspruchen.
Für die Kita Spatzennest in Würges sind für einen Anbau 1.300.000 € vorgesehen. Neue Spielgeräte für unsere Spielplätze sind mit 25.000 € veranschlagt.
Der SV Bad Camberg kann sich über einen Investitionszuschuss in Höhe von 215.000 € für den Bau eines Kunstrasenplatzes freuen. Für die weitere Planung der Sanierung des Freizeit- und Erholungsbades stehen 80.000 € im Haushalt bereit.

Die wesentlichen Eckdaten, die sich aus dem Haushalt für das Jahr 2021 ergeben, sind leider so, dass eine Genehmigung nicht allein durch die Kommunalaufsicht beim Kreis Limburg-Weilburg erfolgen kann, sondern auch das Regierungspräsidium in Gießen zu beteiligen ist.
Bei der Haushaltsaufstellung wurden in mehreren Durchläufen Kürzungen bei den Sach- und Dienstleistungen vorgenommen. Teilweise wirklich der Not gehorchend, vom Ergebnis dahin zu kommen, dass eine Genehmigung zwar nicht einfach, aber unter Berücksichtigung der Umstände erreichbar erscheint. Zwar kommt aus Wiesbaden die Botschaft, dass auch unter Corona die Haushalte grundsätzlich ausgeglichen zu sein haben, aber vielerorts wird das nicht möglich sein. Eine fehlende Genehmigung bedeutet vorläufige Haushaltsführung, d. h. einfach gesagt nur Erledigung der absoluten Pflichtaufgaben. Dies galt es zu vermeiden und der Kommunalaufsicht zumindest einen von deutlich erkennbarem Einsparwillen geprägten Haushalt vorzulegen.
Ungeachtet dessen hoffe ich, dass in Anbetracht des jetzigen erneuten Lockdowns und des immer noch nicht absehbaren Endes der Pandemie seitens des Landes die Genehmigungsvoraussetzungen Lockerungen erfahren. Ohne auch finanziell handlungsfähige Kommunen wird es kaum möglich sein, die Konjunktur wieder anzukurbeln. Ein bedingungsloses Sparen hilft hier nicht. Mir kommt dabei der alte Spruch in den Sinn, dass man durch Anhalten der Uhr auch keine Zeit spart.

Mit dem Haushalt der Stadt Bad Camberg liegt Ihnen auch der Wirtschaftsplan der Stadtwerke vor. Insgesamt wird darin ein Gewinn von 14.146,46 € prognostiziert. Für Investitionen ist eine Darlehensaufnahme von 2.070.000 € vorgesehen. Im HHJ 2020 wurden keine Investitionskredite aufgenommen.
Zur Sicherung der immerwährenden Zahlungsfähigkeit wird der Höchstbetrag der Liquiditätskredite unverändert bei 650.000 € belassen. Insgesamt sind Investitionen mit einem Volumen von 2.075.000 € vorgesehen, diese teilen sich auf in 1.105.000 € für den Bereich Wasser und 970.000 € für den Bereich Abwasser.
Die Arbeiten zur Haushaltsaufstellung entsprachen nicht ganz dem langjährig Gewohnten. Beratungen sowohl in Präsenz als auch per Videokonferenz waren ebenso eine neue Erfahrung, wie eine zeitweise komplett in Quarantäne befindliche Finanzabteilung.

Mein besonderer Dank für die Erstellung des Haushalts unter ungewöhnlichen Rahmenbedingungen geht an unseren Kämmerer Michael Ochs, aber auch an die Mandatsträger, die sich unter diesen besonderen Umständen eingebracht haben.

Der Haushaltsentwurf spiegelt die Situation wider, in der sich die Stadt durch Corona befindet.
Der Konjunktureinbruch aufgrund der Pandemie trifft mit unserem Gewerbe auch uns als Stadtverwaltung gleichermaßen.
Aber auch die tägliche Arbeit erfährt drastische Einschränkungen, da Beschäftigte positiv getestet wurden und damit teilweise ganze Abteilungen in Quarantäne waren. Insbesondere der zeitweise auf einen Mitarbeiter reduzierte Bauhof dürfte aufgefallen sein, da damit viele Alltagsaufgaben, die zu einem gepflegten Stadtbild gehören, nicht ansatzweise im gewohnten Umfang wahrgenommen werden konnten.
Hierfür bitte ich um Verständnis.

Bleiben Sie gesund!


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