Parteigänger in Uniform

Für hauptamtliche Uniformträger, ob nun zum Beispiel Polizeibeamte oder Soldaten, gibt es Vorschriften, die eine politische Betätigung unter Benutzung der Uniform ausschließen. Zahlreiche Hilfsorganisationen treten ebenfalls neutral und unparteiisch auf. Dies ist eigentlich selbstverständlich, da ein Dienst für die gesamte Gesellschaft geleistet wird. Eine Vermischung mit der persönlichen politischen Einstellung könnte zu Recht Fragen nach einer neutralen Aufgabenerfüllung aufrufen.
In den Freiwilligen Feuerwehren gibt es meist einen entsprechenden Ehrenkodex. Natürlich gibt es immer auch eine Grauzone, wo nicht klar ist, ob eine Grenze überschritten ist. Inwieweit diese genutzt wird, ist dann eine Frage des Charakters.

Ein CDU-Mitglied und ehrenamtlicher Feuerwehrmann macht aktuell in den Medien mit einem Foto von sich in einer Feuerwehrjacke Werbung für meinen Mitbewerber um das Bürgermeisteramt, „weil er für eine gute Ausstattung der Feuerwehr sorgt.“
In den letzten Jahren habe ich die Einstellung eines hauptamtlichen Gerätewartes, eines Sachbearbeiters im Ordnungsamt speziell für die Feuerwehr und die begonnene Errichtung eines Feuerwehrdienstleistungszentrums wesentlich begleiten und unterstützen können. Insbesondere freut mich, dass mein Einsatz sich ausgezahlt hat und das gemeinsam mit vier Nachbargemeinden zu betreibende Feuerwehrdienstleistungszentrum seinen Standort in unserer Stadt haben wird. Den jährlichen Etat für die Feuerwehr hebe ich jetzt nicht besonders hervor. Die entsprechenden Ausgaben wurden bzw. werden aus dem städtischen Haushalt getätigt und in den letzten knapp 6 Jahren hat die von mir geführte Verwaltung dafür gesorgt, dass die Mittel für diese Zwecke zur Verfügung gestellt werden konnten.
Mittel, die unter anderem aus den Steuern aller Bad Cambergerinnen und Bad Camberger stammen.
Der Dank der Feuerwehr sollte also an diesen Personenkreis gehen, wie umgekehrt der Dank der Bevölkerung allen ehrenamtlichen Feuerwehrleuten für ihre Einsatzbereitschaft rund um die Uhr gebührt.

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